SPD-Kreistagsfraktion Bamberg zum Haushalt 2017: SPD fordert Senkung der Kreisumlage

Veröffentlicht am 28.03.2017 in Ratsfraktion

Fraktionschef Jonas Merzbacher und seine Stellvertreterin Patricia Hanika

Der Haushaltsentwurf 2017 für den Landkreis Bamberg liegt vor und die SPD fordert Veränderungen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden und die massive Senkung der Investitionen im Landkreis fordert die SPD eine Senkung von 43 v.H auf 42 v.H. der Kreisumlage.

Dadurch würden fast 1,5 Millionen Euro mehr bei den Kommunen des Landkreises verbleiben und dort Investitionen ermöglichen oder anstoßen.  Durch die Senkung des Hebesatzes um einen Punkt, könnten die dadurch in den Gemeinden verbleibenden Mittel direkt vor Ort investiert werden. Zum Beispiel können die Gemeinden dann mehr in die Kinderbetreuung oder lokale Sanierungsmaßnahmen investieren, was den Bürgern direkt zugutekommt. Hallstadt als Spitzenreiter würde über 200 000 Euro weniger an den Landkreis bezahlen, Wattendorf fast 5 000 Euro. Rainer Kretschmer (Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe) unterstreicht die Forderung der SPD: “Die Investitionen gehen von 16,9 Millionen (2016) auf 12,9 Millionen (2017) Euro im Landkreis zurück, die Verschuldung sinkt - auch bei einer Senkung des Hebesatzes.“

Als Fraktionsvorsitzender der SPD fordert Jonas Merzbacher einen zukunftsweisenden Entwurf, der den Landkreis gestaltet und nicht nur verwaltet. „Wir haben Halbzeit der Wahlperiode und unser Landrat hat bis jetzt unseren Landkreis nicht bewegt, verweigert die politische Diskussion bei wichtigen Themen wie Steigerwald, Bezahlung der Krankenhausgesellschaft (GKG) und Investitionen in die Zukunft wie Infrastruktur (u.a. Wohnungsbau, Gebäude).“

Dieser Haushalt deckt nun auf, dass im Landkreis nichts passiert, erklärt die SPD und fordert bei der Haushaltdebatte eine Generaldebatte. Viele der Ankündigungen von Landrat Kalb aus dem Jahr 2014 wurden nicht umgesetzt, nicht einmal diskutiert: Die Bürgerschaft wartet bis heute unter anderem noch auf einen Wirtschaftsbeirat und Investitionen im ÖPNV (u.a. Regionaler Omnibusbahnhof, altes Postgebäude) - Projekte für den Landkreis, welche groß angekündigt wurden. Ganz nebenbei bleibt das große Fragenzeichen hinter den Regionalwerken.

„Die SPD stimmt dem Haushalt nur zu, wenn die Beibehaltung – wie vom Landrat gefordert  - nachvollziehbar begründet wird. Aber davon sind wir weit entfernt. Geld für die Schublade braucht der Landrat nicht,“ erklärt Patricia Hanika, stell. Fraktionsvorsitzende. Schließlich verweist Landrat Kalb immer auf die Investitionen ab 2018 und will jetzt schon dafür das Geld einsammeln, aber jetzt haben wir erst mal 2017 und noch keinen einzigen Beschluss für 2018 auf den Tisch liegen, betont Carsten Joneitis.

Der gesamte Haushalt weist einen Zuschuss von über einer Million Euro für die Kreismusikschule, von knapp 3 Millionen Euro für die Realschulen, insbesondere Scheßlitz sowie über 4,1 Millionen für den Tiefbau im Bereich Investitionen aus. Diesbezüglich kommt der SPD der Radewegebau an mancher Stelle zu kurz und neue Projekte sind nicht dabei.

Nach der guten Vorstellung sowie hervorragenden Zusammenarbeit mit Kreiskämmerer Armin Schmittner und seinem Team spricht Kreisrat Wolfgang Heyder abschließend noch einen Punkt an: Wir haben für alles und jeden Beauftragte und bei den Kernaufgaben fehlt das Personal, welches aber insgesamt in den letzten 5 Jahren über 10 % angestiegen ist. Der Bau- und Finanzsektor ist zu dünn besetzt und stattdessen wurden andere Abteilungen komplett neu gegründet. Da läuft etwas verkehrt und das muss Chefsache sein.“

Nunmehr erhofft sich die SPD Klarheit durch Landrat Kalb in den nächsten Wochen vor der Beschlussfassung.

 

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