Demokratie stärken

Veröffentlicht am 15.05.2009 in Bundespolitik

Frank-Walter Steinmeier hat eine bessere Förderung von ehrenamtlich Engagierten gefordert. Auf einem Kongress der SPD-Bundestagsfraktion sprach er sich dafür aus, die Unterstützung auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Engagement und Solidarität, daraus ziehe die Demokratie ihre Kraft, so Steinmeier.

Auf dem Kongress "Freiwillig - im Dienste der Gesellschaft" würdigte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch das Engagement von rund 23 Millionen Frauen und Männern, die sich in Deutschland ehrenamtlich einsetzen: Für Alleinerziehende, für Einwanderer, gegen Rechtsextremismus, aber auch im Fußballverein, in der Leihbücherei oder in der kirchlichen Jugendarbeit. Steinmeier verwies auf die Internationalisierung von Politik und Gesellschaft. Die Zusammenarbeit mit Migrantengruppen müsse verstärkt werden. Wenn deutsche und türkische Eltern sich gemeinsam für die Schule oder den Fußballclub ihrer Kinder einsetzten, werde auch das gegenseitige Vertrauen wachsen.

Hilfen für Helfer

Steinmeier bekräftigte, dass Bürgerschaftliches Engagement nicht per Gesetz verordnet werden kann. Gerade deshalb sei die Politik in der Pflicht, dem Ehrenamt den Rücken zu stärken. Als Beispiel nannte er das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, das unter dem Motto "Hilfen für Helfer" die steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert.

"Unser Ziel ist es, dass wir die gewachsenen Netzwerke dauerhaft sichern", unterstrich Steinmeier - beispielsweise Initiativen, die dem Rechtsextremismus unerschrocken die Stirn bieten. Diese müssten sich darauf verlassen können, dass die staatliche Förderung, die sie erhalten, nicht plötzlich abbricht.

"Wer einen solchen Einsatz für Demokratie zeigt, darf nicht an der Bundeshaushaltsordnung scheitern." Schließlich sei die Gesellschaft mehr denn je auf dieses Engagement für das Gemeinwohl angewiesen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

 

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